Satzung

des

„Fördervereins der städtischen Kindertagesstätten

Neumarkt-Sankt Veit“

 

§ 1          Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein der städtischen Kindertagesstätten Neumarkt-Sankt Veit“.
  2. Der Verein soll in Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz „e.V.“.
  3. Nach staatlichen Recht ist der Verein ein rechtsfähiger Verein bürgerlichen Rechts.
  4. Der Verein hat seinen Sitz in 84494 Neumarkt-Sankt Veit.
  5. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2          Förderzweck

Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der Kinder der städtischen Kindertagesstätten in Neumarkt-Sankt Veit.

 

§ 3          Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

 

§ 4          Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Juristischen Personen steht eine fördernde Mitgliedschaft offen.
  2. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Erste Vorsitzende oder sein Vertreter.

 

§ 5          Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein.
  2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft kann zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen.
  4. Der Ausschluss aus dem Verein kann von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wenn das Verhalten des Mitgliedes in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt.
  5. Das ausgeschlossene oder ausgetretene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.

 

§ 6          Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitglieder leisten eigene Beiträge zur Verwirklichung des Vereinszwecks.
  2. Die Höhe des Jahresbeitrages und die Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

 

§ 7          Organe des Vereins

           Organe des Vereins sind der Vorstand und die 

           Mitgliederversammlung.

 

§ 8          Vorstand und erweiterte Vorstandschaft

  1. Der Erste Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende bilden den Vorstand.
  2. Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Ersten Vorsitzenden und dem Zweiten Vorsitzenden. Jeder von ihnen vertritt den Verein einzeln.
  3. Der erweiterten Vorstandschaft gehören der Vorsitzende, dessen Stellvertreter, ein Kassenwart, ein Schriftführer und bis zu 4 Beisitzer an.
  4. Die Vorschriften für den Vorstand geltend entsprechend § 8 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt.
  5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis eine wirksame Neuwahl erfolgt ist.

 

§ 9          Aufgaben des Vorstands

  1. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit nicht Satzung ein anderes bestimmt. Insbesondere obliegt dem Vorstand:
    1. die Führung der laufenden Geschäfte
    2. die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnungen hierfür
    3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    4. Verwaltung des Vereinsvermögens, wobei er Aufgaben und Befugnisse auf den Kassenwart übertragen kann.
    5. die Erstellung des Jahresberichts und Vorlage desselben an die Mitgliederversammlung
    6. die Erstellung des Kassenberichts und Vorlage desselben an die Mitgliederversammlung, wobei er hiermit den Kassenwart beauftragen kann.
    7. Beschlussfassung zur Aufnahme von Mitgliedern

 

 

 

 

  1. Die Aufgaben der weiteren Mitglieder der erweiterten Vorstandschaft sind:

Der Kassenwart führt die laufenden Geschäfte der Vermögensverwaltung, soweit nicht der Vorstand etwas anderes beschließt. Er hat Rechnung zu legen und hierzu zu berichten.

Der Schriftführer führt Protokoll in den Sitzungen. Der Vorstand kann ihm weitere Aufgaben übertragen.

Die Wahl von Ehrenmitgliedern obliegt der erweiterten Vorstandschaft.

Im Übrigen kann der Vorstand jeden Sachverhalt auch in der erweiterten Vorstandschaft beraten und beschließen.

 

§ 10       Beschlussfassung des Vorstands

  1. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Sitzung soll eine Niederschrift verfasst werden.
  2. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 11       Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied Stimme und Rederecht.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgenden Angelegenheiten zuständig:
    1. Entgegennahme des Jahresberichts
    2. Entgegennahme des Rechnungsberichts
    3. Entlastung der Vorstandschaft
    4. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbetrags
    5. Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der erweiterten Vorstandschaft
    6. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins
    7. Entgegennahme des Kassenprüfberichts
    8. Ausschluss eines Mitglieds (§ 5 Abs. 4)
    9. sonstige Anträge von Mitgliedern, soweit nicht die Satzung etwas anderes vorsieht.
  3. Die Mitgliederversammlung hat ein Einsichtsrecht in die Unterlagen des Vereins.
  4. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren. Diese dürfen in alle Unterlagen Einsicht nehmen. Der Vorstand hat ihre Arbeit zu unterstützen und Nachfragen zu beantworten. Die Kassenprüfer kontrollieren die ordnungsgemäße Führung der Kasse jährlich, bestätigen das Ergebnis der Prüfung schriftlich und berichten an die Mitgliederversammlung. Sie geben einen Vorschlag zur Entlastung ab.

 

§ 12       Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
  2. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich per Post, unter Angaben der Tagesordnung einberufen.
  3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er hat diese einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins er erfordert oder die Einberufung von ¼ aller ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Die Ladung soll gem. § 12 Abs. 2 erfolgen.

§ 13       Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter, leitet die Mitgliederversammlung. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlvorgangs und die hierzu dienenden Diskussionen einem Wahlausschuss übertragen werden.
  2. Über die Versammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ¼ der Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; dieses ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Abstimmungen erfolgen in der Regel durch einfaches Handzeichen.
  5. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von ¾, zur Änderung des Vereinszwecks eine Mehrheit von 9/10 der Mitglieder erforderlich.
  6. Wahlen sind, sofern ein Mitglied des verlangt, schriftlich und geheim durchzuführen. Wird dies nicht verlangt findet die Wahl per Akklamation statt. Stehen mehrere Kandidaten zur Wahl, ist die Wahl geheim und schriftlich durchzuführen. Erreicht von mehreren Kandidaten keiner die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den verbleibenden beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenanzahl statt. Erreicht auch in diesem Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit, so entscheidet das Los.

 

§ 14       Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit den in dieser Satzung festgelegten Erfordernissen beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins, Entzug der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Neumarkt-Sankt Veit zur Verwendung für die finanzielle Unterstützung der städtischen Kindertagesstätten der Stadt Neumarkt-Sankt Veit.

 

§ 15       Inkraftsetzung

Die vorstehende Satzung wurde in der Versammlung vom 01.04.2019 errichtet. Sie tritt ab dem Datum der Beschlussfassung in Kraft.

 

 

 

 

 Spruch der Woche

    Wer Kinder mit anbrüllen

zum Gehorsam erziehen will,

ist wie einer, der sein Auto

mit der Hupe zu lenken versucht!

 

       (Verfasser unbekannt)